Sanktionen als Mittel der Politik?
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Der jüngste Klubabend des Liberalen Klubs Oberösterreich beschäftigte sich mit der Ukraine-Krise und der Sanktionspolitik gegen Russland. Seit Anfang 2014 hat die Europäische Union wegen der russischen Politik in der Ukraine-Krise verschiedene Schritte eingeleitet, um Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen. Unter anderem beschlossen die EU-Staats- und Regierungschef eine Reihe von Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. Wiederholt wurde seitdem diskutiert, welchen Einfluss diese Sanktionen auf die heimische Wirtschaft haben, ob sie geeignet sind, um die russische Politik zu beeinflussen und – besonders im Falle Österreichs – ob ein neutraler Staat diese Sanktionen mittragen sollte.
Über diese Fragen sprach als Gastreferent der ORF-Journalist und Osteuropa-Experte Mag. Christian Wehrschütz. Mit ihm auf dem Podium in den Redoutensälen in Linz diskutierten der Wirtschaftsdelegierte der WKÖ in Moskau, Dr. Dietmar Fellner und der außenpolitische Sprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Dr. Johannes Hübner.
Wehrschütz kritisierte dabei die EU-Sanktionspolitik: „Sanktionen sind ein zweischneidiges Schwert. Es ist leichter, sie zu beginnen, als einen Anlass zu finden, sie wieder aufzuheben.“ Bezüglich der Situation in der Ukraine zog Wehrschütz ebenfalls ein kritisches Fazit: „Die Ukraine ist ein zutiefst zerrissenes Land. Die russische Politik hat aber auch in der Ukraine einen antirussischen Nationalismus entfacht, den es so sonst nie gegeben hätte.“
Fellner zeigte vor allem die schädliche Wirkung der Sanktionspolitik auf die heimische Wirtschaft auf: „Allein in der Landwirtschaft ist die Exportsumme von 160 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 40 Millionen Euro im Jahr 2015 gesunken. Auch der österreichische Tourismus leidet massiv unter den Russland-Sanktionen. Die Wirtschaft muss jetzt das ausbaden, was die Politik beschlossen hat.“
FPÖ-Nationalrat Johannes Hübner kommentierte sowohl die Rolle der USA, als auch den Status Österreichs als neutralem Land: „Die Amerikaner sehen die Ukraine als Spielkarte in ihrer geopolitischen Strategie der Hegemonie. Vor allem in der Sanktionspolitik müsste Österreich auch seine eigenen Interessen vertreten und sagen: ‚Da machen wir nicht mit. Das schädigt unsere wirtschaftlichen Interessen.‘“
Wehrschütz kritisierte dabei die EU-Sanktionspolitik: „Sanktionen sind ein zweischneidiges Schwert. Es ist leichter, sie zu beginnen, als einen Anlass zu finden, sie wieder aufzuheben.“ Bezüglich der Situation in der Ukraine zog Wehrschütz ebenfalls ein kritisches Fazit: „Die Ukraine ist ein zutiefst zerrissenes Land. Die russische Politik hat aber auch in der Ukraine einen antirussischen Nationalismus entfacht, den es so sonst nie gegeben hätte.“
Fellner zeigte vor allem die schädliche Wirkung der Sanktionspolitik auf die heimische Wirtschaft auf: „Allein in der Landwirtschaft ist die Exportsumme von 160 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 40 Millionen Euro im Jahr 2015 gesunken. Auch der österreichische Tourismus leidet massiv unter den Russland-Sanktionen. Die Wirtschaft muss jetzt das ausbaden, was die Politik beschlossen hat.“
FPÖ-Nationalrat Johannes Hübner kommentierte sowohl die Rolle der USA, als auch den Status Österreichs als neutralem Land: „Die Amerikaner sehen die Ukraine als Spielkarte in ihrer geopolitischen Strategie der Hegemonie. Vor allem in der Sanktionspolitik müsste Österreich auch seine eigenen Interessen vertreten und sagen: ‚Da machen wir nicht mit. Das schädigt unsere wirtschaftlichen Interessen.‘“
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