Geht der Politik die Jugend verloren?
12. September 2024
Der 27. Klubabend des Liberalen Klubs Oberösterreich im Gemeinderatssaal des Alten Rathauses in Linz stand ganz im Zeichen des Mittelstands. Der Saal war bis zum letzten Platz besetzt. Nach der Begrüßung durch den Präsidenten des Liberalen Klubs, DI Dr. Adalbert Cramer diskutierten Lektor und Publizist Mag. Ralph Schöllhammer, Momentum-Chefökonom Mag. Oliver Picek und FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer über Energiekosten, Bürokratie und Europas Wettbewerbsfähigkeit.
Im Mittelpunkt standen Zahlen und Geopolitik. Der Abend begann mit einem Impulsreferat von Ralph Schöllhammer, es folgten Statements von Oliver Picek und Arnold Schiefer sowie eine Diskussion unter Leitung von Christian Horvath.
In Österreich entfallen 99,7 % (579.500) aller Betriebe auf Klein- und Mittelständische Unternehmen (KMU). Sie sichern rund 2,5 Mio. Jobs und erwirtschaften 56 % der Bruttowertschöpfung. Schöllhammer zeichnete den großen Rahmen: Europas Wettbewerbsfähigkeit leide unter hohen Energiepreisen und wachsender Regulierung; die Industrie werde „von haushohen Energiepreisen und Bergen von Bürokratie stranguliert“. Zugleich plädierte Schöllhammer für weniger Regeln und einheitlichere Verfahren im Binnenmarkt, damit Unternehmer „ähnliche Bedingungen von Polen bis Portugal“ vorfinden.
Picek hielt dagegen, dass die Kaufkraft für die Binnenkonjunktur zentral ist. Ein angemessener Teuerungsausgleich stärke die Nachfrage und unterstütze die wirtschaftliche Stabilität.
Schiefer legte den Akzent auf die Standortkosten. Er betonte die Notwendigkeit von leistbarer Energie und besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen; die Staatsquote müsse drastisch sinken. Eine Vergleichsstudie zeige seit 2021 deutlich stärkere Anstiege der Industriestrompreise in der EU als in den USA – mit Nachteilen für energieintensive Betriebe.
Für KMUs bedeuten diese Trends: knappe Margen, lange Genehmigungen und unsichere Energiepfade. Gefragt sind einfache Regeln, verlässliche Steuern und eine kalkulierbare Energie. Das Publikum in Linz diskutierte bis weit nach dem offiziellen Teil; der Saal war voll, die Fragen praxisnah. Der Klubabend bündelte Positionen: weniger Bürokratie und planbare Energiepreise, zugleich starke Nachfrage und bessere Ausbildung – damit Österreichs Mittelstand in einem härteren Weltmarkt bestehen kann. Für Oberösterreich als Exportland heißt die besondere Sensibilität: 2024 stammten 25,2 % aller österreichischen Ausfuhren aus dem Bundesland ob der Enns.
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