14. Klubabend | 13. Klubabend | 12. Klubabend | 11. Klubabend | 10. Klubabend | 9. Klubabend | 8. Klubabend | 7. Klubabend | 6. Klubabend | 5. Klubabend | 4. Klubabend | 3. Klubabend | 2. Klubabend | 1. Klubabend |

 
Die EU braucht dringend Reformen

15.
März
  Der Liberale Klub Oberösterreich tagte zum 14. Mal und diskutierte die Konstruktionsfehler der EU und die Notwendigkeit von Reformen. Mit dem Börsenmakler und Wirtschaftsautor Dirk Müller konnte ein Hauptredner mit kontroversiellen Ansichten, der zugleich über hohe Sachkompetenz in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen verfügt, gewonnen werden. Mit ihm diskutierten am Podium der Generaldirekter der Sparkasse OÖ, Dr. Michael Rockenschaub, der Nationalratsabgeordnete und Wirtschaftssprecher der FPÖ, MMMAg. Dr. Axel Kassegger und Dr. Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung OÖ. Hohes Publikumsinteresse zeichnete auch diesmal den Klubabend aus – bis auf den letzten Platz war der Redoutensaal besetzt.

„Das Hauptproblem der EU ist, dass sie sich zu weit von den Menschen entfernt hat. Die Leute fühlen sich machtlos gegenüber der immer stärkeren Bürokratie aus Brüssel“, kritisierte Dirk Müller in seinem Vortrag. „Gleichzeitig war der Euro als gemeinsame Währung von Anfang an eine Fehlkonstruktion und ein reines politisches Instrument. Alle Probleme, die Griechenland und andere südeuropäische Länder haben, hängen wesentlich mit der Konstruktion des Euros zusammen.“ Nicht ganz so drastisch ist hingegen das Urteil über den Euro für IV- Präsidenten Axel Greiner: „Die Industrie steht zum Euro, denn er ist ein großes Hilfsmittel für die exportorientierte Industrie. Der Euro konnte in Europa bereits einige Unterschiede ausgleichen. Der Zerfall des Euro wäre hingegen ein großer Unsicherheitsfaktor für die Wirtschaft.“ Auch für Sparkassen-Generaldirektor Michael Rockenschaub war die Einführung des Euro als gemeinsame Währung nicht nur zu früh, sondern auch zu groß geraten: „Eine Abschaffung kann ich mir aber nicht vorstellen, sehr wohl aber mehr Mitspracherechte der EU-Staaten, etwa in Form einer Insolvenzordnung für Staaten.“ FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger betonte zwar die Vorteile eines gemeinsamen Binnenmarktes, aber: „Die Stärke Europas ist vielmehr ein koordiniertes Zusammenspiel der Länder. Man sollte Brüssel daher nicht noch mehr Macht geben. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Verantwortung zurück in den Staaten.“

Mehr Bilder in der Galerie
Hier klicken um alle Bilder anzusehen [Cityfoto]

Videos hier ansehen:

  • https://www.youtube.com/watch?v=70gCFz82O8Y&feature=youtu.be
  •  

    Sanktionen als Mittel der Politik?

    19.
    Okt.
      Der jüngste Klubabend des Liberalen Klubs Oberösterreich beschäftigte sich mit der Ukraine-Krise und der Sanktionspolitik gegen Russland. Seit Anfang 2014 hat die Europäische Union wegen der russischen Politik in der Ukraine-Krise verschiedene Schritte eingeleitet, um Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen. Unter anderem beschlossen die EU-Staats- und Regierungschef eine Reihe von Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. Wiederholt wurde seitdem diskutiert, welchen Einfluss diese Sanktionen auf die heimische Wirtschaft haben, ob sie geeignet sind, um die russische Politik zu beeinflussen und – besonders im Falle Österreichs – ob ein neutraler Staat diese Sanktionen mittragen sollte.

    Über diese Fragen sprach als Gastreferent der ORF-Journalist und Osteuropa-Experte Mag. Christian Wehrschütz. Mit ihm auf dem Podium in den Redoutensälen in Linz diskutierten der Wirtschaftsdelegierte der WKÖ in Moskau, Dr. Dietmar Fellner und der außenpolitische Sprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Dr. Johannes Hübner.

    Wehrschütz kritisierte dabei die EU-Sanktionspolitik: „Sanktionen sind ein zweischneidiges Schwert. Es ist leichter, sie zu beginnen, als einen Anlass zu finden, sie wieder aufzuheben.“ Bezüglich der Situation in der Ukraine zog Wehrschütz ebenfalls ein kritisches Fazit: „Die Ukraine ist ein zutiefst zerrissenes Land. Die russische Politik hat aber auch in der Ukraine einen antirussischen Nationalismus entfacht, den es so sonst nie gegeben hätte.“

    Fellner zeigte vor allem die schädliche Wirkung der Sanktionspolitik auf die heimische Wirtschaft auf: „Allein in der Landwirtschaft ist die Exportsumme von 160 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 40 Millionen Euro im Jahr 2015 gesunken. Auch der österreichische Tourismus leidet massiv unter den Russland-Sanktionen. Die Wirtschaft muss jetzt das ausbaden, was die Politik beschlossen hat.“

    FPÖ-Nationalrat Johannes Hübner kommentierte sowohl die Rolle der USA, als auch den Status Österreichs als neutralem Land: „Die Amerikaner sehen die Ukraine als Spielkarte in ihrer geopolitischen Strategie der Hegemonie. Vor allem in der Sanktionspolitik müsste Österreich auch seine eigenen Interessen vertreten und sagen: ‚Da machen wir nicht mit. Das schädigt unsere wirtschaftlichen Interessen.‘“

    Mehr Bilder in der Galerie
    Hier klicken um alle Bilder anzusehen [Cityfoto]
    Hier klicken um alle Bilder anzusehen [Eventfoto.at]

    Videos hier ansehen:

  • https://www.youtube.com/watch?v=70gCFz82O8Y&feature=youtu.be
  •  

    Asyl-Industrie: Ein Geschäft mit der Not?

    17.
    März
      Mit der Asylkrise beschäftigte sich der Liberale Klub jüngst an einem Diskussionsabend. Als Gastreferent war der ehem. FAZ-Journalist und Bestseller-Autor Dr. Udo Ulfkotte nach Linz gekommen. Gemeinsam mit dem Welser Bürgermeister Dr. Andreas Rabl, dem Geschäftsführer des Diakoniewerks Oberösterreich, Dr. Johann Stroblmair, dem stv. Direktor der Caritas in OÖ, Mag. Gerhard Reischl und der ehemaligen Vorsitzenden der Katholischen Jugend OÖ, Stefanie Hinterleitner, wurde rege diskutiert.

    Seit dem Spätsommer des vergangenen Jahres ist die Asylkrise in Europa ständig präsent in den
    Medien und eines der aktuellsten Aufreger-Themen in der Öffentlichkeit. Neben den verschiedenen
    Problemen wie Grenzsicherung,
    Registrierung und Aufnahme der Asylwerber stellt sich die Frage, ob es Profiteure dieser Entwicklung gibt. Kann man sogar von einer
    regelrechten „Asyl-Industrie“ sprechen?

    Dr. Ulfkotte zeigte auf: „Im Hintergrund geht es um viel Geld. Hier werden Menschen reich mit Armut.“ Der deutsche Journalist nennt unzählige Branchen, die an den Flüchtlingsströmen verdienen – u. a. die Pharmaindustrie, Versicherungen oder die Betreuungsindustrie mit Dolmetschern, Deutsch- und Alphabetisierungskursen. Während in der deutschen Autoindustrie rund 700.000 beschäftigt seien, sind es in der Sozial- und Asylindustrie 2,5 Millionen.

    Stv.-Caritas Direktor Mag. Reischl war der Meinung, dass skrupellose Menschen natürlich mit der Armut Geld verdienen würden und nannte als Beispiel etwa die Waffenindustrie. Auf den Vorwurf, die in der Flüchtlingskrise engagierten NGOs verdienten sehr viel Geld, sagte Reischl: „Von dem Geld, das die
    Caritas für die Flüchtlingshilfe
    bekommt, bleibt als angeblicher
    Gewinn nichts übrig. Im Gegenteil, die Tagessätze sind zu niedrig.“

    Dr. Stroblmair als Geschäftsführer des Diakoniewerks OÖ bestätigte, dass im Zuge der angewachsenen Flüchtlingszahlen 50 neue Mitarbeiter in der Betreuung eingestellt wurden und betonte abschließend: „Wir müssen es schaffen, dass die Flüchtlingsströme menschenwürdig unterbrochen werden.“

    Der Welser Bürgermeister Dr. Rabl erwähnte vor allem die immensen
    Kosten, die auf die Gemeinden wegen der Asylkrise zukämen: „Schon jetzt ist unser Budget extrem belastet. Im Zuge der Integration kommt es zudem immer wieder zu Problemen etwa im öffentlichen Raum.“

    Mehr Bilder in der Galerie
    Hier klicken um alle Bilder anzusehen [Cityfoto]

    Videos hier ansehen:

  • https://www.youtube.com/watch?v=70gCFz82O8Y&feature=youtu.be
  •  

    Verwaltungsreform – die unendliche Geschichte

    16.
    Sept.
      Zum zweiten Mal befasste sich der Liberale Klub mit der Thematik Verwaltungsreform. Die Bundesregierung ist weitgehend untätig, es droht die unendliche Geschichte. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, Milliarden könnten eingespart werden. Die Schweiz hat mehr Kantone als Österreich Bundesländer. Der Nachbar ist um ein Drittel günstiger verwaltet. Internationale Beispiele befinden sich also vor der Haustüre.

    Wird 2018 eine Bundesregierung zustande kommen, die den Mut
    aufbringt, solchen Beispielen zu
    folgen? Darüber diskutierten der Präsident des Bundesrechnungs-hofes, Dr. Josef Moser, der Präsident der Industriellenvereinigung OÖ, Dr. Axel Greiner und Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner beim Klubabend des Liberalen Klubs.

    Unter der Führung von Moser wurden zahlreiche Reformempfehlungen erarbeitet und einer breiten Öffentlichkeit bewusst gemacht. Auf dem Tisch liegen 599 Reformvorschläge, die größtenteils noch auf die Umsetzung warten. „Je länger wir warten, desto schmerzhafter werden die Einschnitte sein. Das Geld bleibt in den Strukturen, beim Bürger muss gekürzt werden“, zeigt Moser die zersplitterte Kompetenzlage etwa in den Bereichen Bildung, Soziales, Verwaltung und Gesundheit auf.

    IV-Präsident Greiner beharrt auf Strukturreformen, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. „Die Wirtschaft nutzt das Controlling, im Staatswesen wird verschleiert, niemand trägt Verantwortung. Die Zeche zahlt der Bürger. Wir schaffen Strukturen, die eher hinderlich als förderlich sind. So kann der Wirtschaftsstandort Oberösterreich nicht gekräftigt werden. Warum werden Reformen nicht schneller umgesetzt?“, so Greiner.

    Aus Sicht von FPÖ-Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner „sind alle mitverantwortlich, dass nichts weitergeht. Das Problem ist die Kompetenzzersplitterung. Jeder kann die Verantwortung auf den anderen
    abschieben.“ Für Haimbuchner gibt es aber auch historisch-politische Gründe. Die Verfassung ist festgefahren, SPÖ und ÖVP misstrauen einander und ein echter Föderalismus ist nicht zu erkennen. „Der politische Wille, tatsächlich in die Strukturen und das System einzugreifen, ist nicht erkennbar“, so Haimbuchner. Das sieht man laut Haimbuchner unter anderem daran, dass nach wie vor keine Bezirkshauptmannschaften, wie etwa die Stadt Linz mit Linz-Land und Urfahr-Umgebung, die Stadt Wels und Wels-Land, aber auch die Stadt Steyr und Steyr-Land und die Bezirke Grieskirchen und Eferding, zusammengelegt werden.

    Mehr Bilder in der Galerie
    Hier klicken um alle Bilder anzusehen

    Videos hier ansehen:

  • http://youtu.be/7PD0BpN0aiU
  •  

    Unter Linken. Von Opferkult, „Political Correctness“ und Staatsgläubigkeit

    18.
    März
      Der Marsch der linken „68er“ durch die Institutionen ist gelungen. Die Linke dominiert die Medienlandschaft, den Lehrkörper an den Schulen, die Universitäten und einen großen Teil der Beamtenschaft. Zudem ist eine zunehmende „Sozialdemokratisierung“ beinahe aller politischer Parteien zu beobachten, trotz einer strukturellen konservativen Mehrheit in der Gesamtbevölkerung.

    Die Linke hat sich nichts weniger
    als die Rettung der Welt und die Verbesserung des Menschen auf die Fahnen geschrieben, aber dabei entpuppt sie sich als die Kraft, die stets das Gute will und dabei das Böse schafft. Diese Leitlinien seines Bestsellers „Unter Linken. Von einem, der aus Versehen konservativ wurde“ legte Jan Fleischhauer auf pointierte Art und Weise beim mittlerweile zehnten Liberalen Klub vor 300 begeisterten Zuhörern in den Linzer Redoutensälen dar.

    Univ. Prof. Dr. Lothar Höbelt war als überaus kurzweiliger Mitdiskutant am Podium. Der Historiker an der Universität Wien ist ein intimer
    Kenner des „Dritten Lagers“ in Österreich. Auch ist er mit den zeitgeistigen Umtrieben der politischen Gegenseite bestens vertraut. In seinen Augen ist die neue Linke heute weniger an der Frage orientiert, ob die Staatsquote erhöht wird, sondern mehr ein Projekt zur Erschaffung eines neuen Menschen. „Es stellt sich zudem die Frage, wie eine Minderheit es schaffen kann, einer Mehrheit die Lebensführung vorzuschreiben.“

    Wolfgang Bachmayer, der zweite Mitdiskutant, ist Leiter des un-
    abhängigen Meinungsforschungs-instituts OGM. Bachmayer gilt als einer der profiliertesten Politik-
    experten und wird als solcher von zahlreichen Medien für Analysen konsultiert. Er stößt ins selbe Horn wie Fleischhauer und Höbelt. Die Linke ist eine Minderheit, stellt aber die Mehrheit im öffentlichen „Mainstream“.

    Das Fazit des Abends lieferte Fleischhauer mit dem Bonmots, man müsse sich als Nichtlinker in heiterem Pessimismus üben

    Mehr Bilder in der Galerie
    Hier klicken um alle Bilder anzusehen

    Videos hier ansehen:

  • http://youtu.be/7PD0BpN0aiU
  •  

    "Regelbedarf oder Regulierungswut?"

    8.
    Oktober
      „Wie viele Regeln und welche Vorgaben verträgt unsere Gesellschaft?“ Mit dieser Thematik setzte sich der jüngste Klubabend des Liberalen Klubs auseinander. Der Wiener Rechtsanwalt Dr. Tassilo Wallentin, Autor einer Sonntags-Kolumne diskutierte gemeinsam mit dem AK-Konsumentenschutzexperten Dr. Georg Rathwallner und dem Unternehmer LAbg. Bgm. Ing. Wolfgang Klinger.

    Regeln sowie Gesetze ordnen und lenken das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Jedoch rollt eine regelrechte Gesetzesflut aus Brüssel und aus Wien heran. Unternehmer und der einfache Bürger kämpfen mit der sprichwörtlich gewordenen Regulierungswut der europäischen und der nationalen Gesetzgeber.

    Für Wallentin ist die Überregulierung ein Anschlag auf die Freiheit und Selbstbestimmung. „Es ist ein neues Selbstverständnis der EU zu erkennen: Weg von der Souveränität, hin zur geldpolitischen Planwirtschaft“, zeigt der Wiener Rechtsanwalt auf, dass Lobbyismus ein ernsthaftes Problem in der EU sei. 90 Prozent der Gesetze werden in Brüssel gemacht und die Tendenz sei steigend. „Egal wer Wahlen gewinnt, Brüssel bestimmt“, sieht Wallentin eine Brüsseler Regulierungswut. Berater und Lobbyisten würden die Gesetze machen. Die direkte Demokratie ist aus Sicht des Kolumnisten ein wertvolles Regulativ und wäre wichtig.

    „Der mündige Konsument ist sehr selten“, so die klare Aussage von Georg Rathwallner. In Österreich sei immer schon alles gesetzlich geregelt, weil man der Meinung sei, der Bürger wisse nicht, was für ihn gut sei. Der Schutz der Konsumenten sei nötig, „aber nicht der Wust an Regelungen, die oft nichts bringen.“ So sei etwa das Mietrecht für die meisten Mieter nicht nachvollziehbar. Und das Metternich-Prinzip der Vorschreibungen wird auf EU-Ebene immer schlimmer, nennt der AK-Konsumentenschutzexperte u. a. die Glühbirnen- Regelung als Beispiel. Für Wolfgang Klinger „ist das freie Unternehmertum in einer schwierigen Krise.“ Es gäbe eine Flut an Gesetzen und Verbindlichkeiten. „Die großen Leidtragenden sind die Klein- und
    Mittelbetriebe“, ist es für den FPÖ-
    Abgeordneten höchst an der Zeit, gegenzusteuern. Regeln und Vorschriften seitens Österreich und der EU seien nicht mehr einzuhalten und führen zu einem unfairen Wettbewerb.

    Keine Aussicht auf Deregulierung ist für Rathwallner erkennbar: „Die Politik lebt vom Schaffen neuer Regelungen. Zu selten kommt es zu einer Evaluierung. Gut gemeinte Gesetze haben oft nicht die erwünschte Wirkung.“ Es gelte das Motto: Es muss etwas geschehen, aber es darf nichts passieren.

    Offen gesagt: Noch nie war Meinung so wichtig
    Schonungslos und mit beißendem Zynismus greift Tassilo Wallentin Woche für Woche Themen auf, die der journalistische Mainstream in dieser Form und Klarheit verabsäumt. Man könnte meinen, dass gerade Wallentins Kolumnen dazu beigetragen haben, dass vieles von dem, was er kommentiert hat, von der Politik umgesetzt wurde. Zufall oder Druck der öffentlichen Meinung? Dieses Buch bietet die Chronologie der beliebten und von zahlreichen Lesern gesammelten „Offen gesagt”-Kolumne. Tiefgründig, humorvoll und respektlos gegenüber dem Zeitgeist.

    Mehr Bilder in der Galerie
    Hier klicken um alle Bilder anzusehen

    Videos hier ansehen:

  • http://youtu.be/kNkhWYIyGYA
  •  

    "Zentralisierung ohne Demokratisierung"

    19.
    März
      Bei der jüngsten Veranstaltung des Liberalen Klubs ging es um die fortschreitende Zentralisierung der Europäischen Union. Der deutsche Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider warnt davor, dass die demokratischen Rechte der Bürger in den Einzelstaaten ausgehöhlt werden. Zudem kommt es zu einer zunehmenden Verlagerung von Kompetenzen Richtung Brüssel. Schachtschneider hat gegen diese Verbrüsselung – herbeigeführt durch die Verträge von Maastricht, Lissabon und den ESM-Rettungsschirm – zahlreiche Verfassungsbeschwerden eingebracht.

    „In einer Demokratie hat das Volk das Sagen. Das Volk muss seine Souveränität durch Wahlen und Abstimmungen ausüben. Die EU hat gar kein Volk. Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sieht das so. Das Volk muss sich verfassen. Das ist ein politischer Akt. Doch diesen Verfassungsakt gibt es nicht. Das Volk gibt daher keine demokratische Legitimation. Über den Vertrag von Lissabon wollte man den „Unionsbürger“ einschleichen lassen“, kritisiert Schachtschneider die EU massiv.

    „Die Europäische Union ist tendenziell zentralistisch und diktatorisch.“ Zudem ist aus Sicht des Verfassungsjuristen das EU-Parlament „nicht
    demokratisch legitimiert.“ Grund dafür sei die stärkere Gewichtung von
    Wählerstimmen aus kleineren Mitgliedsstaaten. Es gäbe keine Wahlen nach den demokratischen Prinzipien.

    Der Euro ist gescheitert
    Auch der Euro war Thema der Diskussion. „Diese Wirtschaftsunion ist sozial unverträglich, weil es keine einheitlichen Lebensverhältnisse in der EU gibt. Die Währungsunion war auf das Scheitern ausgelegt, sie
    ist am Ende“, so die Beurteilung Schachtschneiders. Für FPÖ-EU-Abgeordneten Mag. Franz Obermayr ist die Entwicklung in der EU sehr unglücklich. „Verträge engen den Spielraum der Nationen, der Bürger ein. Das EU-Parlament ist leider zahnlos und sollte mehr Mut haben.“ Zur Frage, ob Österreich in der Eurozone bleiben soll, darf es aus Sicht von Obermayr „kein Denkverbot geben. Es muss möglich sein, dass Staaten aus dem Euro-Verband aussteigen können. Warum nicht wieder einen Nord-Euro und einen Verbund der Weichwährungs-Länder? Schwache Wirtschaften würden wettbewerbsfähiger werden.“

    DDr. Paul Eiselsberg vom Linzer IMAS-Institut präsentierte aktuelle Umfragezahlen. Demnach ist für 50 Prozent der Bürger die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft nicht so wichtig. Konstant ausgeprägt sei die Bindung der Menschen zur Heimat und zur
    Republik. „Derzeit sagen 21 % der Befragten, dass sie zur EU-Wahl am 25. Mai gehen werden. Weitere 21 % gehen ziemlich sicher zur Wahl. Damit zeigt sich, dass eine niedrige Wahlbeteiligung droht.“

    Mehr Bilder in der Galerie
    Hier klicken um alle Bilder anzusehen

    Videos hier ansehen:

  • http://www.lt1.at/videodownload/Liberaler_Klubabend.zip
  •  

    Die fünf
    demographischen Plagen

    29.
    Oktober
      Der siebte Klubabend des Liberalen Klubs Oberösterreich beschäftigte sich mit den Folgen des demographischen Wandels und möglichen Lösungen zur Bewältigung dieser Krise. Prof. Dr. Herwig Birg,
    Bevölkerungswissenschafter an der Universität Bielefeld und ein unermüdlicher Kämpfer für die Rechte von Familien, legte in seinem Vortrag die fünf Plagen dar, die sich aus dem Geburtenrückgang ergeben. Klubpräsident Dipl.-Ing. Dr. Adalbert Cramer durfte zudem den oö. Präsidenten der Industriellenver einigung, Dr. Axel Greiner, sowie die Familiensprecherin der FPÖ, NAbg. Anneliese Kitzmüller, am Podium begrüßen. Moderiert wurde der Abend von OÖN-Redakteur Mag. Markus Staudinger.

    „Auf Grund des massiven Geburtenrückgangs kommt es zu einer rapiden Schrumpfung der Bevölkerung”, so Prof. Birg in seinem Vortrag. Laut dem Wissenschafter ergeben sich daraus für Deutschland - in gleicher Form auch für Österreich - die so genannten fünf demographischen Plagen.

    Konkret sprach Birg von den beiden ersten Plagen. Demnach gibt es einen Interessengegensatz zwischen den Generationen, innerhalb der Generationen und zwischen Menschen mit und ohne Kindern. Zudem komme es auf Grund der Binnenwanderung und des unterschiedlichen Wachstums in den Regionen zu einem Regionalkonflikt.

    „Der Interessengegensatz zwischen Zugewanderten und der heimischen Bevölkerung führt letztendlich zu einem Integrationskonflikt”, verweist Birg auf die vierte Plage. Die fünfte Plage stehe in Verbindung mit der
    Finanzkrise. „Die steigenden Ausgaben für die Pensionen sind nicht mehr durch Beiträge gedeckt. Das führt zu einer höheren Verschuldung des Staates. Dies hat wiederum negative Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit.”

    „Der Wunsch nach Familie soll wieder zur Normalität werden”, so der Gastreferent in der Diskussion. Bewerber mit Kindern müssten bei
    gleicher Qualifikation bevorzugt werden. Zudem sollten Eltern geringere Beiträge für die Pensionssicherung leisten. „Die Geburtenrate steigt nur, wenn gegenüber Familien Gerechtigkeit herrscht.”

    Aus Sicht der Industrie sei eine An-passung des tatsächlichen an das gesetzliche Pensionsantrittsalters not wendig, so Dr. Greiner. Familiensprecherin Kitzmüller hob hervor, dass Kinderlose nicht bestraft werden dürfen, aber Familien müssen belohnt werden: „Wir brauchen ein Steuersystem, wo den Familien deutlich mehr bleibt.”

    Mehr Bilder in der Galerie
    Hier klicken um alle Bilder anzusehen

    Videos hier ansehen:

  • http://youtu.be/CBX9anVoGKY
  •  

    Klubabend mit Dr. Thilo Sarrazin, Prof. Felderer,
    DI Pöttinger und Bachmayer

    Europa am Scheideweg: Die Währungs- und Demokratiekrise der EU

    20.
    März
      Mit dem präsenten Thema Währungs- und Demokratiekrise in der EU beschäftigte sich der Liberale Klub bei seiner jüngsten Veranstaltung. Der Präsident des Liberalen Klubs, 3. LT-Präsident DI Dr. Adalbert Cramer, konnte im Linzer Design Center über 800 Gäste begrüßen, unter ihnen den FP-Bundesparteiobmann HC Strache und Oberösterreichs FP-Landeschef, LR Dr. Manfred Haimbuchner.

    Am Podium diskutierte Dr. Thilo Sarrazin, der mit seinen Büchern „Deutschland schafft sich ab“ und „Europa braucht den Euro nicht“ für Aufregung sorgte. Mit ihm auf der Bühne im Gespräch waren Prof. Dr. Bernhard Felderer, DI Klaus Pöttinger, und Wolfgang Bachmayer. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, so die Ansicht von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dem
    widerspricht Sarrazin. Die jahrzehntelange Erfolgsgeschichte unseres Kontinents ist nicht dem Euro geschuldet. Vielmehr führt uns die derzeitige Konstruktion der Gemeinschaftswährung in eine Krise. Eine Währungs- und Wirtschaftskrise, die sich in weiterer Folge zu einer Demokratiekrise auswächst. Nach Ansicht von Sarrazin ist das Geld der Sparer auf dem Prüfstand. Die Währungs- und Demokratiekrise habe für die Bevölkerung gravierende Folgen: „In einer wirklichen Krise steht alles auf dem Prüfstand, auch das Geld der Sparer“, so der Gastreferent aus Deutschland mit Blick auf die Zypern-Krise. „Die öffentliche Empörung der Bürger angesichts jüngster Euro-Wirren ist berechtigt. Die Finanzminister der BRD und Österreichs sind jederzeit bereit, auch unser Geld für Zypern zu opfern.“

    Für Bachmayer „haben die Politiker Angst, dass das Volk mitredet. Die jüngste Befragung in Wien mit „No-na-net“-Fragen zeigt, dass hier die direkte Demokratie als Wahlkampfgag missbraucht wird.“ Und Prof. Felderer stellt klar: „Die EU war ein Projekt der Eliten. Am Anfang gab es ein Ja der Bürger. Dann wurden Verträge einfach geändert.“ Der Euro sei zu früh gewesen, sei aber reparabel. „Die Währungsunion ist ein großes Experiment, wo wir den Ausgang nicht sicher absehen können“, so der Obmann des Staatsschuldenausschusses. Aus Sicht der Industriellenvereinigung betont DI Pöttinger, „dass die Krise auch etwas Gutes für die Bürger hat – die Staatsschuldengrenze. Andere Länder schützen uns vor unserer Regierung, die sich an die Regeln halten muss. Aber die Politik des „Einhebens und Ausgebens“ ist vorbei.“

    Mehr Bilder in der Galerie
    Hier klicken um alle Bilder anzusehen

    Videos hier ansehen:

  • http://www.youtube.com/watch?v=aOdgJ-tVQOs
  • FPÖ-TV: Thilo Sarrazin sieht Geld der Sparer "auf dem Prüfstand"
  •  

    Klimakatastrophe oder Klimahysterie?

    17.
    Oktober
      Der jüngste Diskussionsabend des Liberalen Klubs Oberösterreich stand im Zeichen einer spannenden Kontroverse: Droht der Welt eine Klimakatastrophe oder handelt es sich lediglich um Klimahysterie. Zahlreiche Experten zweifeln an der These, dass der Mensch für eine Erderwärmung verantwortlich wäre. „Im Sinne der Meinungsfreiheit, der sich natürlich auch der Liberale Klub verschrieben hat, muss auch so genannten Klimaskeptikern Raum für öffentliche Diskussionen gegeben werden“, betonte Klubpräsident DI Dr. Adalbert Cramer.

    Der Physiker Prof. Horst Joachim Lüdecke, Verfasser des viel beachteten Buches „CO2 und Klimaschutz“, zog die These, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich sei infrage. Vielmehr ist der Klimawandel ein natürliches Phänomen. Eine Abfolge von Kalt- und Warmzeiten hat es in der Erdgeschichte immer schon gegeben. Angesichts von unzähligen Milliarden Euro, welche für die Vermeidung von CO2 ausgegeben werden, plädierte Lüdecke dafür, das „Geld sinnvoll auszugeben. Mit Klimaschutz ist es nicht sinnvoll ausgegeben.“

    Drei Schritte zurück vom Kyoto-Protokoll
    Ins selbe Horn stieß Dr. Andreas Unterberger, ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung „Die Presse“ und streitbarer Verfasser des meistgelesenen Internet-Blogs Österreichs. Neben dem hohen Preis, den Steuerzahler und Stromkonsumenten für unrentable alternative Energieformen bezahlen müssen, kommt der Aspekt der Bedrohung von Arbeitsplätzen hinzu. Die Klimaschutzmaßnahmen in Europa sind eine Last geworden. Die Industrie beginnt abzuwandern. „Wir sollten von den Maßnahmen – wie dem Kyoto-Protokoll – drei Schritte zurücktreten“, betonte Unterberger.

    Der These, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich sei, konnte Ing. Wolfgang Neumann - Begründer des Energy Globes - Positives abgewinnen. Dies ist eine Initialzündung dafür gewesen, dass in Energiesparmaßnahmen investiert wird.

    Die Notwendigkeit von Energiesparmaßnahmen unterstrich auch Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner. Aber diese müssen sinnvoll sein und den Bürgern etwas bringen. Die Energiestrategie des Landes Oberösterreich, wonach bis zum Jahre 2030 sämtlicher Strom aus erneuerbaren Energiequellen stammen soll, stellte Haimbuchner erneut infrage. „Die Politik sollte weniger mit Symbolen arbeiten und dafür mit mehr Inhalten.“

    Mehr Bilder in der Galerie
    Hier klicken um alle Bilder anzusehen

    Videos hier ansehen:

  • http://www.youtube.com/watch?v=s_IMYIIn7Zg
  • http://www.lt1.at/videodownload/liberaler_klub.zip
  •  

    Angeregte Diskussion beim ersten Klubabend des Liberalen Klubs:
    Die Euro-Krise: "Eine griechische Tragödie!"

    29.
    März
      Die Euro-Krise „ist eine griechische Tragödie“, erklärte der ehemalige Präsident des Bundes Deutscher Industrie, Hans Olaf Henkel, in Linz. Auf Einladung des Liberalen Klubs Oberösterreich diskutierte Henkel mit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und dem EU-Parlamentarier Andreas Mölzer die Gefahren der Euro-Krise. Henkel sieht einen möglichen Ausweg in der Schaffung einer Hartwährungszone mit stabilen Volkswirtschaften wie Deutschland, Österreich und den Niederlanden.

    Prof. Dr. Hans Olaf Henkel war einst ein Befürworter des Euro. Er sieht jedoch nun die Finanzpolitik der EU seit dem Ausbruch der Griechenland-Krise – die zur Euro-Krise führte – überaus kritisch. Im Mai 2010 wurde das bankrotte Griechenland durch die anderen EU-Staaten aufgefangen. Somit verwandelte sich die EU endgültig in eine Transferunion. Henkel beschreibt diese Entwicklung in seinem Buch „Rettet unser Geld! Deutschland wird ausverkauft – wie der Euro-Betrug unseren Wohlstand gefährdet.“

    Brandschutzmauer entfernt

    Mit der Rettung Griechenlands und in weiterer Folge mit dem Aufspannen der Euro-Rettungsschirme – wovon Italien, Spanien und Frankreich profitierten – übernahmen starke Volkswirtschaften wie Deutschland, Österreich und die Niederlande Haftungen in zigfacher Milliardenhöhe. „Die Brandschutzmauer, in Form der No-Bail-Out-Klausel, wurde entfernt“, prangert Henkel die Aufhebung des Haftungsverbots für die Schulden anderer Staaten an. „Es gibt kein Patentrezept“, gesteht Henkel. Jedoch bevorzugt der ehemalige IBM-Manager den Lösungsansatz in Form eines Austritts der starken Volkswirtschaften. Diese können sodann eine gemeinsame Nordeuro-Zone bilden. Dr. Christoph Leitl attestiert hingegen dem Euro, eine „gesunde“ Währung zu sein. Europa dürfe sich nicht aufspalten, sondern muss vielmehr gegen die Spekulanten zusammenhalten.

    Europa ist mehr als der Euro

    „Europa ist mehr als der Euro“, rief Andreas Mölzer in Erinnerung. Wir alle seien Europäer, aufgrund der europäischen Kultur und des europäischen Geistes. Aber „der Euro ist zum trennenden Faktor geworden.“ In der Beurteilung dieser Gefahr waren sich Henkel und Mölzer – im Unterschied zu Leitl – einig. Laut Henkel ist es „absurd, zu behaupten, dass der Euro ein Friedensgarant sei.“

    Mehr Bilder in der Galerie
    Hier klicken um alle Bilder anzusehen

    Videos hier ansehen:

  • http://www.youtube.com/watch?v=VPuomuUBqTE
  • http://www.youtube.com/watch?v=-MsKO-GooYk
  • http://www.youtube.com/watch?v=8_d-fQs3Fp4
  • http://www.youtube.com/watch?v=pDy8mwIjDoM
  • http://www.youtube.com/watch?v=XPX3fao5bZM
  •  

    Direkte Demokratie, niedrige Steuern, schlanke Verwaltung:
    Modell Schweiz.
    Vorbild für Österreich?

    27.
    Oktober
      Die Nationalratswahl in der Schweiz bestätigte die politischen Kräfteverhältnisse zum Großteil. Wenige Tage danach stellte der Schweizer SVP-Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer das politische und wirtschaftliche Erfolgsmodell bei einem Klubabend des Liberalen Klubs vor. Rege Diskussion am Podium gab es im Anschluss mit Meinungsforscher Dr. Werner Beutelmeyer vom market-Institut und Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner zur Frage, ob die Schweiz ein erstrebenswertes Vorbild für Österreich sein kann.

    Ginge es nach der begeisterten Reaktion des Publikums auf die Eingangsrede von Dr. Schlüer, wäre die Antwort eindeutig ja. Die Eidgenossen teilen gemeinsam mit den USA den Grundsatz, dass die Volkssouveränität das Schlüsselelement der Verfassung bildet. Ver- fassungsinitiativen, wie das Minarett-Verbot oder die Abschiebung krimineller Ausländer wurden mit großer Mehrheit von der Bevölkerung befürwortet. Aber auch die Ablehnung von populistischen Initiativen, etwa Steuererhöhungen für Besserverdiener, zeugen vom Verantwortungs- bewusstsein der Schweizer. Stimme das Volk anders ab als die Regierung, müsse diese nicht zurücktreten. Aber der Volksentscheid ist zu respektieren.

    „Wir mischen uns nicht ein in die innere Ausgestaltung anderer Staaten. Wir verlangen aber, dass niemand uns daran hindert, unsere direkte Demokratie zu leben“, so der Züricher Nationalrat. Eine große Bereitschaft für eine Reform hin zu mehr direkter Demokratie ortet der Linzer Meinungsforscher Dr. Beutelmeyer. Fast 60 Prozent der österreichischen Bevölkerung sehen die Schweiz als Vorbild für Österreich. „Der Vertrauensverlust der Österreicher in das jetzige System ist enorm – auf Grund des Stillstandes in der Politik.“

    Eine Verschweizerung Österreichs, analog zum ehemaligen Finanzminister Androsch, befürwortet Landesrat Dr. Haimbuchner. Das oft gehörte Gegenargument, dass die Bevölkerung über komplizierte Sachverhalte nicht seriös entscheiden könne, ließ er nicht gelten: „Schließlich wissen zahlreiche Mandatare nicht über den Euro-Rettungsschirm Bescheid. Die Bevölkerung hingegen darf man nicht unterschätzen. Gerade bei Fragen auf europäischer Ebene könnten die Bürger Brüsseler Zentralisierungsbestrebungen aufhalten.“

    Hier klicken um alle Bilder anzusehen

    Weitere Bilder
    Hier klicken um die Bilder auf Cityfoto anzusehen

    Video
    http://www.youtube.com/user/drmanfredhaimbuchner

     

    Angeregte Diskussion beim zweiten Klubabend des Liberalen Klubs:
    Allgemeine Wehrpflicht: Auslaufmodell oder Sicherheitsgarant?

    6.
    Juni
      Spannend, aktuell und kontrovers war der zweite Klubabend des Liberalen Klubs. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Adalbert Cramer konnte als Diskutanten unter der Moderation des Innenpolitik-Redakteurs Mag. Markus Staudinger den Präsidenten des OÖ. Kameradschaftsbundes Ing. MMag. Günther J. Rozenits sowie den Experten für Sicherheitspolitik, Sektionschef a. D. DDr. Erich Reiter, ebenso für diese Veranstaltung gewinnen wie Generalmajor Mag. Karl Wendy, der sich aus dem Blickwinkel des Berufsoffiziers und Militärstrategen mit der Thematik befasste.

    Bis vor kurzem war die allgemeine Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Nun lassen partei- politische Überlegungen diese Steine bröckeln. Der Zerfall des Warschauer Paktes führte zu einer Umwälzung der bipolaren Weltordnung. Und damit auch zu einer Änderung der militärischen Bedrohungen. Fernab der Parteipolitik kamen renommierte Experten zu verschiedenen möglichen Modellen der militärischen Sicherheit zu Wort. Welcher Weg scheint für Österreich im Herzen Europas der am besten geeignete? Wehrpflicht? Oder Berufsarmee? Die Positionen am Podium waren vielfältig: Von der Abschaffung der Wehrpflicht bis zu einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen.

    Für den langjährigen Sektionschef im Verteidigungsministerium, Erich Reiter, wäre die Umwandlung in ein Berufsheer die Rettung des Bundesheeres. Militärisch und auch von finanzieller Seite unsinnig ist die derzeitige Form: Nach der Grundwehrausbildung verlassen die Männer wieder das Heer.“

    Generalmajor Karl Wendy tritt hingegen für eine Reform der Wehrpflicht ein, „wenn auch die derzeitige Handhabung zum Schmeißen ist.“ Ein längerer Grundwehrdienst – zehn oder acht Monate mit höherer Tagesausbildungszeit ­– sei für eine sinnvollere Ausbildung notwendig, so der Bundesheerstratege.

    Auch der Präsident des OÖ. Kameradschaftsbundes, Günther Rozenits, ist für eine Neugestaltung des Wehrdienstes. Der Kameradschaftsbund sammelt derzeit für ein Volksbegehren Unterstützungserklärungen. Gefordert wird neben einer Neugestaltung auch eine Ausdehnung der Wehrpflicht auf Frauen.

    Einig war man sich in einem Punkt: Das Bundesheer muss reformiert werden.

    Gesamt 7 Bilder in der Galerie
    Hier klicken um alle Bilder anzusehen

    Video zum Klubabend:
    http://www.youtube.com/watch?v=-pkLVJNe4Xk

    Weitere Bilder auf Flickr
    Hier klicken um die Bilder auf Cityfoto anzusehen

     

    Angeregte Diskussion beim ersten Klubabend des Liberalen Klubs:
    Verwaltungsreform – eine unendliche Geschichte?

    23.
    Nov.
      Bei der Auftaktveranstaltung des Liberalen Klubs am Dienstagabend im Linzer Ars Electronica Center diskutierten unter Leitung von OÖN-Chefred.-Stv. Mag. Wolfgang Braun am Podium der FP-Landeschef LR Dr. Manfred Haimbuchner, OÖ-Landesrechnungshofdirektor Dr. Helmut Brückner sowie der oberösterreichische IV-Präsident, DI Klaus Pöttinger über das Thema Verwaltungsreform.

    Seit Jahren halte sich die öffentliche Hand nicht an den einfachsten Grundsatz des Haushaltens: Man darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Bund, Länder oder Gemeinden – die Schuldenberge des Staates gefährden den Neustart nach der weltweiten Krise und belasten künftige Generationen. Reform der öffentlichen Verwaltung, Schlankheitskur für die Bürokratie – seit Jahren diskutiert die Politik, passiert ist wenig. Vorschläge liegen auf dem Tisch. Findet die Politik den Mut zu echten Reformen oder bleibt das Projekt Verwaltungsreform eine unendliche Geschichte?

    3. LT-Präsident DI Dr. Adalbert Cramer konnte als Präsident des Liberalen Klubs OÖ seinen Amtskollegen vom Wiener Liberalen Klub NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer begrüßen. Ebenfalls anwesend bei der regen Diskussion waren u. a. der ehemalige Volksanwalt Horst Schender sowie der Vorgänger von Cramer als 3. LT-Präsident, Mag. Manfred Bodingbauer.

    Gesamt 7 Bilder in der Galerie
    Hier klicken um alle Bilder anzusehen

    Weitere Bilder auf Cityfoto
    Hier klicken um die Bilder auf Cityfoto anzusehen

     


    Impressum